Unsere Zukunft atomwaffenfrei

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Die Zukunft der atomaren Abrüstung

Eine Schweizer Perspektive

Rede von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten, anlässlich des 19. Weltkongresses der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) in Basel am 27. August 2010 

mehr bitte Link anklicken

Vortrag halte ich gern auf Anfrage

                                     

 

 Atomwaffen in Deutschland  - Vortrag

 

Gliederung:

 

1. Der Atomwaffensperrvertrag

 

2. Atomwaffen weltweit und in Europa

 

3. Atomwaffen in Deutschland

      Standort  B u e c h e l

 

 

 

Fragestellungen für die Diskussion:

 

1. Tragen Atomwaffen durch Abschreckung eines möglichen Kriegsgegners

    nicht wesentlich zur Friedenserhaltung bei?

 

2. Ist Deutschland durch die „nukleare Teilhabe“ nicht auch

    Atommacht?

 

3. Können wir auf die zahlreichen Arbeitsplätze, die durch US-Militärbasen

    in Deutschland geschaffen werden, verzichten?

 

 

 

Atomwaffentest-Fragen  an unsere "Volksvertreter":

 

1. Haben Sie jemals den Atomwaffensperrvertrag gelesen?

 

2. Wissen Sie, dass auch die Atomwaffenmächte zur vollständigen

    Atomwaffenabrüstung verpflichtet sind? 

 

3. Haben Sie jemals die mit Deutschland verbündeten Atommächte

   zum Atomwaffenverzicht aufgefordert?

 

 

1. Der Atomwaffensperrvertrag

 

Artikel 6 des ATWSV verspricht die vollständige Atomwaffenabrüstung:

 

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen

zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen

Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über

einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger

und wirksamer internationaler Kontrolle.

 

1968 unterzeichneten die drei Atomwaffenmächte USA, UdSSR und

         Großbritannien den Kernwaffensperrvertrag, der 1970 in Kraft trat.

1969 trat die Bundesrepublik Deutschland bei – aber erst im Jahre

1992 China und Frankreich.

 

 Die Atomwaffenmächte Israel, Indien und Pakistan sind bislang nicht

beigetreten.

 

Der Atomwaffensperrvertrag verbietet:

- die Weitergabe von Kernwaffen,

- untersagt atomwaffenlosen Unterzeichnerstaaten die Entwicklung und

  Beschaffung von Atomwaffen,

- verspricht die Beendigung des atomaren Wettrüstens und unterstützt und

  kontrolliert die friedliche Nutzung der Atomenergie (IAEO).

 

Im Jahre 1995 wurde der AWSV durch 178 Mitgliedsstaaten unbefristet

verlängert und im Mai 2000 sagten die fünf offiziellen Atommächte

- USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China – eine völlige

Beseitigung ihrer Arsenale zu – ohne sich jedoch terminlich festzulegen.

 

2. Atomwaffen weltweit und in Europa       

 

Entgegen aller Behauptungen müssen wir jedoch feststellen, dass die Atomwaffenmächte an ihrem Atomwaffenbesitzprivileg festhalten

und dieses ausbauen möchten, egal, was die Mehrheit der Menschen dieser

Welt fordert.

Somit stellen gerade diese Mächte eine Gefahr für die gesamte Menschheit dar!

 

Atomwaffenstaaten und ungefähre Anzahl der Atomwaffen:

 

USA                                                    10 240

 

Russland                                              8 400

 

China                                                      400 bis 600

 

Großbritannien                                     185 bis 200

 

Frankreich                                             350

 

Israel                                                      75 bis 200

 

Indien                                                     30 bis 35

 

Pakistan                                                 24 bis 48

 

Darüber hinaus gibt es in  verschiedenen Staaten erkennbare Absichten, Atomwaffen zu entwickeln, oder anderweitig in deren Besitz zu gelangen.

 

Die Atomwaffen der USA in Europa

 

 Bei den Atomwaffenlagern müssen wir zwischen inaktiven und aktiven

Lagern unterscheiden.

 

Gegenwärtige Schätzungen belaufen sich auf ca. 350 nukleare Bomben

vom Typ B-61 (45 bis 170 Kilotonnen/Typ 3 und 4).     

Hier sind die in der Türkei/ Asien befindlichen 90 Bomben mitgerechnet.

 

Über das auch teilweise für den Nahen und Mittleren Osten zuständige Kommando EUCOM (Stuttgart) ist ein Einsatz dieser Bomben im nationalen Alleingang der USA auch in dieser Region möglich.

                                                 

Unabhängig davon kann auch das CENTCOM in Zusammenarbeit mit

EUCOM indirekt über die in Europa stationierten Bomben verfügen.

Das wird dann auch für das 2008 einsatzbereite Regionalkommando

AFRICOM (gegenwärtig auch Stuttgart) zutreffen.

 

Der Einsatz der Atomwaffen muss grundsätzlich vom US – Präsidenten

freigegeben werden. Die Befehlkette geht direkt weiter: Verteidigungsminister – Kommandeur Regionalkommando.

 

Im Rahmen der NATO – Einsatzplanung sind Kampfbomber der USA und

einiger europäischer Nationen vorgesehen: „nukleare Teilhabe“:

 

                                                                  B-61         Magazine/Waffen max.

 

Italien                     Ghedi-Torre /                 40                     11 / 44

                                Aviano                        50                     18 / 72

 

Belgien                   Kleine Brogel                 20                     11 / 44

Großbritannien    Lakenheath                       110                     33 / 132

Niederlande          Volkel                              20                     11 / 44

Deutschland          Büchel                            20                     11 / 44

Türkei                    Incirlik                          90                    25 / 100

 

Die Atombomben werden in besonders geschützten und überwachten

unterirdischen Magazinen (jedes kann bis zu 4 Waffen aufnehmen) gelagert.                                       

 

 

Die in Europa stationierten US Atomwaffen haben insbesondere eine

politisch-psychologische Funktion zur Festigung des NATO-Bündnisses,

insbesondere das Mittragen von „Verantwortung“ über die „nukleare Teilhabe“.

In Anbetracht neuer (militärischer) Blockbildungen in Europa/Asien

kann auch die militärische Bedeutung wieder zunehmen und die Anzahl

stationierter Waffen könnte erhöht werden. Dabei ist auch ein Zugriff

auf die inaktiven Lager nicht ausgeschlossen.

 

Die Wartung und Sicherung der 4 europäischen Standorte der NATO

erfolgt durch spezielle Einheiten: MUNSS (Munition Supports Squadrons):

                                                                               

701. MUNSS                                 : Kleine Brogel / Belgien

702. MUNSS                                 : Büchel             / Deutschland

703. MUNSS                                 : Volkel              / Niederlande

704. MUNSS                                 : Ghedi – Torre /Italien 

 

Die MUNSS (Personalstärke 130 bis 140 US – Spezialisten) unterstehen

der MMG (38. Munitions Maintenance Group) mit Sitz in Spangdahlem/

Rheinland – Pfalz.                                                     

 

 

Die MMG wiederum gehört zur 38. Combat Support Wing in Ramstein.

 

Die in Ramstein gelagerten Atomwaffen wurden abgezogen, um aus

„Sicherheitsgründen“ den Ausbau dieser Basis nicht zu gefährden.

Ramstein gilt als größter Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA und

ist Hauptumschlagplatz für Truppen-, Munitions- und Materialtransporte

zu den US-Kriegsschauplätzen (verantwortlich ist das: 21st Theater

Support Command in Kaiserslautern).

 

In Ramstein hat die US-Air Force das „Warfighting Headquarters“

eingerichtet:

Innerhalb von nur 7 Stunden Luftangriffe auf jeden Ort in Europa

bis zum Ural, im Nahen Osten und in fast ganz Afrika möglich!

 

3. Atomwaffen in Deutschland – Standort   B ü c h e l

 

Die Garnisonsgemeinde umfasst mehrere Kommunen.

Die Truppenunterkünfte befinden sich in Cochem und die Standortverwaltung Ulmen nimmt die wirtschaftlichen Verbindungen

des Verbandes wahr.

 

Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel können in 11 Magazinen

bis zu 44 Atombomben gelagert werden.

Gegenwärtig geht man von 20 B-61 aus.               

 

Auf dem Fliegerhorst in Büchel ist das Jagdbombengeschwader 33

der Luftwaffe stationiert:

- Fliegende Gruppe mit 2 Staffeln

- Technische Gruppe

- Fliegerhorst Gruppe

 

Der Personalumfang wird mit ca. 1700 Soldaten und 60 Zivilbeschäftigen

beziffert (insgesamt kann von ca. 2 500 Beschäftigten ausgegangen werden).

 

Das Geschwader ist mit dem Jagdbomber Tornado IDS ausgerüstet:

                                                              

kann neben zahlreichen konventionellen Waffen auch Atomwaffen tragen!

 

- die Atomwaffen werden durch die USA bereitgestellt und auf dem

  Flugplatz gelagert,

- die Besatzungen trainieren in Friedenszeiten den Atomwaffeneinsatz,

- die Lagersysteme werden modernisiert, um langfristig auf den Stand der

  Technik zu sein.

 

Es gibt Berichte über Pläne für die Ausrüstung des JaboG – 33 mit

dem nicht nuklearfähigen Eurofighter (2012):

                                                                         

 

Es bleibt abzuwarten, ob damit endgültig von einer Atomwaffenstationierung in Deutschland Abstand genommen wird?

                                                                                

                                              

 marktwirtschaftliche Bewertung:

 

„Der Verband vergrößert die ortsansässige Bevölkerung, stellt örtlich zu besetzende Arbeits- und Ausbildungsplätze bereit und verbessert durch die Beschäftigung von überwiegend länger dienenden Soldaten und Zivilbediensteten die Einkommensstruktur im Landkreis.

Das Jagdbombergeschwader 33 trägt dazu bei, dass für bestimmte Infrastrukturen in den umliegenden Gemeinden Bundeszuschüsse

gewährt werden, um Ausstattungsdefizite auszugleichen.

Aber auch öffentliche und private Dienstleistungsbetriebe ziehen ihren

Nutzen aus dem Bundeswehrstandort.

 

                                                                                               

Anhang – Ausländische Militärbasen in Deutschland:

 

Die russischen Truppen wurden aus Deutschland vollständig abgezogen.

 

Verblieben sind zahlreiche Stützpunkte der USA (ca. 70 000 Militärangehörige), aber auch einige britische und ein französischer Stützpunkt.

 

Jährliche Steuermittel der Bundesrepublik:   mehr als 1 Milliarde US $

(für Neubauten und Renovierungen von Militäreinrichtungen der

ausländischen Streitkräfte).

 

Über das Amt für Verteidigungslasten werden zahlreiche Versicherungsleistungen (Haftpflicht, PKW) sowie externe

Unterkünfte von Militärangehörigen bezahlt.

 

„Im Gegensatz dazu stehen positive Auswirkungen dieser Standorte

auf den regionalen Arbeitsmarkt und die dortige Wirtschaft.“

 

… heißt es…

 

Kriegstote, Opfer, Hunger, Krankheit, Armut… in Teilen dieser Welt

für

Arbeitsplätze und „Wohlstand“ in Deutschland