Kontraste zu Volksentscheiden

  • Volksentscheide auf Bundesebene – mehr Demokratie wagen?

     

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  • 05.08.2010

  • Umfragen zeigen: Die Deutschen wollen Volksentscheide auch auf Bundesebene. Doch es gibt Bedenken bei den Bundespolitikern vor zu viel direkter Demokratie, vor allem bei der regierenden CDU. Was ist dem Volk letztlich zuzutrauen?

  • Nach den jüngsten Volksabstimmungen in Bayern und Hamburg – zum Rauchverbot und zur Schulreform – fordern jetzt viele: Volksabstimmung auch auf Bundesebene. Ist das sinnvoll oder nicht? Sicher haben Sie eine Meinung dazu, aber manchmal ist es gut, die eigenen Überzeugungen infrage zu stellen. Das haben unsere Autoren Iris Marx und Chris Humbs nämlich getan, als sie zu diesem Thema recherchierten. Sie fanden so viele Argumente für einen Volksentscheid, dass sie von ihrer anfänglich kritischen Haltung abrückten.

    Die Wahl einer Ministerin im Schweizer Kanton Appenzell. Erhöhung des Bildungsetats: Wer ist dafür…? Was im ersten Moment etwas lächerlich aussieht, ist in der Schweiz politischer Alltag. Hier wählt das Volk. Direkter kann Demokratie kaum sein.

    Und selbst auf Bundesebene gibt es Volksentscheide. Per geheimer Abstimmung. Es geht dabei um: Cannabis-Legalisierung, EU-Beitritt, Bewaffnung der Armee, Casino-Lizenzen, Atom-Ausstieg, Tempolimit oder das Minarettverbot.

    Und nicht nur in der Schweiz gehören Volksabstimmungen wie selbstverständlich dazu. Am Wochenende wurde in San Francisco der Weltkongress zur direkten Demokratie eröffnet. Von Korea bis Paraguay wird über Erfahrungen mit den nationalen Referenden berichtet. Einen deutschen Politiker treffen wir nicht an. Dafür aber Andreas Gross, den Schweizer Politologen und Volksentscheid-Forscher.

    Andreas Gross, Politologe
    „Das müssen sich die Deutschen eben vorhalten lassen, dass sie in der EU die einzigen sind, die noch kein nationales Referendum hinter sich hatten. Alle 26 anderen hatten schon ein nationales Referendum.“

    In Deutschland sprechen sich regelmäßig in Umfragen über 80 Prozent für mehr Volksentscheide aus. Der Frust auf die Politik ist groß.

    Passant
    „Weil so wie es jetzt ist, die entscheiden ja über den Leuten hinweg. Das finde ich jetzt nicht so in Ordnung.“
    Passant
    „Den Politikern das allein überlassen, das will ich auf keinen Fall mehr wollen. Denn die machen ja was sie wollen.“
    Passantin
    „Der Deutsche darf nur noch arbeiten und den Mund halten. So seh‘ ich das. Und deshalb bin ich auch ein wenig sauer auf unsere Politiker.“

    Meinungsforscher bestätigen dieses Stimmungsbild.

    Jürgen Hofrichter, Meinungsforscher Infratest dimap
    „Es wird seit Jahren, Jahrzehnten über Politikverdrossenheit diskutiert. Wir haben die sinkenden Wahlbeteiligungsraten und die abnehmenden Parteimitgliedschaften. Und die Gestaltungsaufgaben in der Politik werden ja nicht geringer, werden ja nicht einfacher. Daher ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie man solche Beteiligungen mit einbezieht.“

    Vereine sammeln bundesweit seit Jahren Unterschriften für die Einführung der Volksabstimmungen auf Bundesebene. Trotz großer Zustimmung aus der Bevölkerung konnte sich bislang keine Gesetzesinitiative im Bundestag durchsetzen. Vor allem die regierende CDU hält das Volk für nicht mündig genug.

    Einer, der sich vehement gegen die Volksentscheide ausspricht, ist Reinhard Grindl. Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist zurzeit unterwegs in seinem Wahlkreis, sucht Kontakt zum Volk, von dem er glaubt, dass es sich zu leicht von dunklen Kräften verführen lässt.

    Reinhard Grindel (CDU), MdB
    „Im Begriff Volksabstimmung steckt der Begriff Stimmung drin und in Stimmung Stimmungsmache. Und natürlich gibt es auch die Gefahr, dass politische Extremisten, sich eine solche Volksabstimmung auch zu Eigen machen, um da ihr politisches Süppchen drauf zu kochen.“

    Das Volk ist zu schlicht, zu leicht verführbar. Das zeige sich schon in der deutschen Geschichte.

    Noch konkreter wird die Union in ihrem Positionspapier zur Ablehnung des Volksentscheids: Statt des Begriffs Volksentscheid, wird hierin – ganz bewusst - das Fremdwort Plebiszit verwendet. Denn mit der Übersetzung des lateinischen Wortes Plebiszit, glaubt die Union verdeutlichen zu können, welche Gefahr in der direkten Demokratie steckt. So heißt es in dem Papier, das Plebiszit ist der Beschluss…

    Zitat
    „… des niederen Volkes (plebs).“

    Nach Lesart der Union würde mit Verweis auf das Alte Rom nicht die gebildete Bürgerschaft die Entscheidungen im Land fällen, sondern

    Zitat
    „ (…) die ungeordnete, manipulierte, mit Brot und Spielen bei Laune gehaltene Masse des niederen Volkes.“

    Ist das Volk wirklich nicht in der Lage, wichtige Fragen der Politik zu entscheiden? Neigt es zu extremen Positionen?

    KONTRASTE hat zusammen mit Infratest dimap repräsentativ nachgefragt, wie steht das Volk zu gesellschaftlich umstrittenen Themen wie etwa dem Verbot von Neubauten von Moscheen und zur Zulassung von Folter bei Ermittlungsverfahren mit dem Ziel, Leben zu retten.

    Das Ergebnis: Dafür stimmten bei der Moschee-Frage 38 Prozent, dagegen 62 Prozent. Bei der Folter-Frage stimmten 37 Prozent dafür, 63 Prozent waren dagegen.

    Jürgen Hofrichter, Meinungsforscher Infratest dimap
    „Ich denke, dass generell das Volk nicht besonders extrem ist oder extremer ist als die Partei, die es im Prinzip ja auch zu seiner Repräsentation ja auch wählt.“

    Trotzdem bleibt die Frage, ob das Volk gerade bei komplexen Gesetzesinitiativen alle Konsequenzen überblicken kann. CDU-Mann Grindel meint, der Wähler fälle eher keine Entscheidungen, die unbequem sind, die ihn selbst betreffen. Hier stehe der Egoismus des einzelnen im Wege.

    Reinhard Grindel (CDU), MdB
    „Gerade die Parteien müssen für den Ausgleich von Interessen sorgen, der sich nicht nur über Mehrheiten im Einzelfall organisieren lässt, sondern wo man auch abwägen muss, auch Minderheiten zu ihrem Recht kommen lassen muss. Und das geht im parlamentarischen Prozess besser.“

    Stimmen die Leute tatsächlich nicht auch zum Allgemeinwohl ab? Wir wollen wissen, wo die Menschen ihr Kreuz machen, wenn’s ums eigene Portemonnaie geht. Unsere Fragen: Deutsche Finanzhilfen für stark verschuldete EU-Staaten, Wiedereinführung der Rente mit 65 Jahren.

    Das Ergebnis: Bei den Finanzhilfen sind 69 Prozent dagegen, dafür lediglich 31. Und bei der Renten-Frage stimmen 81 Prozent dafür, dagegen 19. Beide Ergebnisse widersprechen deutlich den Entscheidungen des Bundestages. Woran liegt das?

    KONTRASTE
    „Ist das Volk doch zu doof, solche großen Entscheidungen treffen zu können?“
    Jürgen Hofrichter, Meinungsforscher Infratest dimap
    „Nein, das Volk ist nicht zu doof. Das Volk ist der Souverän. Ich würde sagen, da haben eher die politischen Entscheidungsträger, da haben die politischen Eliten ein Defizit in der Erklärung, warum politische Entscheidungen getroffen worden sind und ein Defizit in der Begründung.“

    Immerhin – die Möglichkeit, dass der Wähler per Abstimmung eine Entscheidung über den Haufen werfen kann, würde die Politik dazu zwingen, sich besser zu erklären.

    Die Union will aber in Deutschland lieber alles beim alten belassen und verweigert weiterhin den Volksentscheid auf Bundesebene. Mehr Bürgerbeteiligung – bitte nur auf dem üblichen Weg: indirekt über den stets bemühten Abgeordneten.


    Autoren: Iris Marx und Chris Humbs



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